MAROSVÁSÁHELY/TARGU MURES. Der
Szekler-Nationalrat bietet Südtirol in einem offenen Brief eine Allianz zur Zusammenarbeit
in einer europäischen Bürgerinitiative an. Die Szekler sind eine ungarische
Volksgruppe von rund 700.000 Angehörigen, die relativ kompakt in drei
Landkreisen in Siebenbürgen (Rumänien) leben. Der Nationalrat möchte mit dem im
Vertrag über die Arbeitsweise der EU eingeführten Instrument der europäischen
Bürgerinitiative eine Norm durchsetzen, nach der in „nationalen Regionen“
benachteiligende wirtschaftliche Differenzierung verhindert und
Chancengleichheit im Zugang zum europäischen Strukturfonds gewährleistet wird.
Die regionale Identität, kulturelle und sprachliche Eigenheit der nationalen
Minderheiten in bestehenden oder erst zu schaffenden regionalen
Selbstverwaltungen soll nicht verändert werden dürfen. Damit beziehen sich die
Szekler auf die Tatsache, dass mit der geplanten Verwaltungsreform Rumäniens
die Ungarn in ihrer Region in die Minderheit versetzt würden und das geringe
Maß an Selbstverwaltung verlieren würden, das sie besitzen. Dazu sollen die
nationalen Minderheiten Europas zusammenarbeiten, und dazu ruft der
Szekler-Nationalrat Südtirol auf.
(Dolomiten 12.06.2012.)
Hier ist der Brief::
Wir bitten nicht
um Hilfe, wir bieten eine Allianz
Szekler
Nachricht an Süd- Tirol
In
Europa gibt es zahlreichen Regionen, die sich durch sprachliche, kulturelle
Eigentümlichkeiten von den umgebenden Regionen unterscheiden. Der Vertrag über
die Europäische Union betrachtet kulturellen und sprachlichen Vielfalt als einen
wichtigen Wert, dementsprechend ist die unveränderte Fortdauer und die Entwicklung
von solchen Regionen eines der Ziele in der Union.
In
Bezug auf Ihre Geschichte, Ihre rechtliche
Stellung, oder die Staaten zu denen Sie gehören, können diese Regionen großen
unterschieden zeigen. Einige von ihnen genießen umfassende und vorbildliche
Autonomien, wie Süd- Tirol, Katalonien oder Schottland. Es gibt aber solche,
welche der von Gastland auf, ind essen Gebiet, nicht einmal als eigenartige
Landeseinheit annerkant wird, und dass Gastland - den Willen der örtlichen
Bevölkerung außer Acht lassend - nicht erlaubt dass diese Bevölkerung eine
einzige Verwaltungseinheit bildet. Eine solche Situation ist für das rumänische
Szeklerland charakteristisch.
Die Frage ergibt sich: Haben diese Regionen, trotz der obenbenannte
Unterschiede, gemeinsame Interessen? Wenn ja, dann gibt es eine Möglichkeit
dieser gemeinsam zu verfassen?
Wir
Szekler folgen dem Schicksal von Gebieten die uns ähnlich sind mit große
Sympathie, ganz unabhängig davon, ob Sie sich als Minderheiten, als einheimische
Gemeinschaften, oder auch Völker beschreiben. Wir sind besorgt z.B., wenn das Sprachgebrauchrecht
von Katalanen verringert werden, obwohl wir unsere Muttersprache nicht mal so
frei benutzen können als Sie. Ihre Rechte sind aber für uns als Bezugsbasis
verwendbar, es geht uns also an, wenn diese Basis schwach wird. Wir möchten das
Katalanische und das Baskische unter den Amtssprachen der EU sehen, und dass
diesen Regionen Produkte innerhalb der Union in eigener Muttersprache
vertreiben können.
Wir
haben der Autonomie in Süd- Tirols sehr gern. Wir fragen aber besorgt, warum
der Regierung Herrn Monti die Meinung der Südtiroler über die Sparmaßnahmen,
und über die wirtschaftlichen Sorgen nicht wichtig ist, grade in eine solche
Situation als die wirtschaftliche Leistung von Süd- Tirol die wirtschaftliche
Krise von Italien gemildert hat, und mildert? Wir wünschen, dass das
Vollautonomie-Programm der SVP, Süd- Tirols Autonomie verbreitet, und der Wille
des Südtiroler Volkes in der Zukunft besser in Erfüllung geht.
Was
für eine Möglichkeit kann dazu eine Europäische Bürgerinitiative anbieten? Was
für eine Rechtsvorschrift sollen wir von der Europäischen Kommission fordern,
um in den Sache der „Nationalen Regionen” Fortschritte zu machen?
Der
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union widmet den Gebieten, die einen schweren und
dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteile erleiden eine besondere
Aufmerksamkeit. Solche sind den nördlichsten Regionen mit sehr geringer
Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen. Wir müssen durch
eine Rechtsvorschrift der Union, eine solche besondere Aufmerksamkeit auch für
den „Nationalen Regionen” im Rahmen des Kohesionspolitik der Union gültig
machen. Diese Regelung soll die benachteiligende wirtschaftliche Differenzierung
verhindern, und die Chancengleichheit in dem Zugang zum Strukturellen Fonds gewährleisten.
Eine solche Rechtsvorschrift muss die Gleichheit
zwischen den kleinen und großen Völker, als Grundsatz feststellen.
Außerdem dass verbot der Diskriminierung, und man muss die rechtlichen
Bedingungen sichern, damit sich die Kohesionspolitik der EU in diesen Gebieten
so verwirklicht, dass sich in zwischen deren Regionale Identität, die
kulturellen und sprachlichen Eigenarten nicht verändern, da es eine
Grundsätzliche Voraussetzung ist, dass die kulturelle Vielfalt Europas
fortdauernd besteht.
Dazu
sind mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattete Institutionen der regionalen
Selbstverwaltung für den jeweiligen geographischen Bereich zu sichern, welche
über eine ausreichende Zuständigkeit für die Erhaltung der Eigentümlichkeiten
der Region und für ihre angemessene wirtschaftliche Entwicklung verfügen
müssen, damit die umfassende harmonische Entwicklung der Union und parallel
dazu auch ihre kulturelle Vielfalt erhalten bleiben
Die
erste Hälfte dieses Sätzes bezieht sich eindeutig auf solche Regionen, welche
über die Institutionen der regionalen Selbstverwaltung gar nicht verfügen. Aber
die zweite Hälfte (ausreichende Zuständigkeit) würde die Chance der Erweiterung
der Befugnisse von Regionen mit Autonomie bieten. Unsere gemeinsame Aufgabe ist
es, einander helfend, miteinander in Verband, diejenigen Konkreten
Formulierungen zu finden, welche sowohl Süd- Tirol als auch Szeklerland in der
Zukunft günstige EU- Perspektiven geben. Zunächst haben wir nur die Aufgabe,
dass die Kommission die Bürgerinitiative in sachen der Nationalen Regionen Bürgerinitiative
registriert.
Wir
möchten erreichen dass die Bevölkerung der Nationale Regionen ihr Gebiet, wo
Sie leben ebenso als Ihre Heimat ansieht, wie die Mehrheitsnationen die Länder Europas. Nur
so und ausschließlich kann sich in der EU die Gleichheit der kleinen und großen Völker verwirklichen, wie dass in der Charta der Vereinten
Nationen gefasst wird.
Izsák Balázs
Vorsitzende
des Szekler Nationalrates
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